AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Schmid Digital GmbH) über die Internetseite wunschkennzeichen-reservieren.jetzt schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist je nach Ihrer Bestellung der Verkauf von Waren (insbesondere Kfz-Kennzeichen und Umweltplaketten), die Erbringung von Dienstleistungen (insbesondere Online-Zulassung, Online-Abmeldung, Halteränderung, Wohnortwechsel und die Reservierung eines Wunschkennzeichens) oder eine Kombination aus beidem. Welche Leistungen Sie beauftragen, ergibt sich aus der Bestellübersicht und der Bestellbestätigung.

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Postpay, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechend beschriftete Bestellschaltfläche, die Sie ausdrücklich auf die Zahlungspflicht hinweist, erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Individuell gestaltete Waren

Bei folgenden Verträgen besteht das Widerrufsrecht nicht:

Verträge zur Lieferung von Waren, die eindeutig auf die persönlichen Wünsche des Verbrauchers zugeschnitten sind oder die nicht vorgefertigt sind und für deren Produktion eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher notwendig ist.

(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

§ 3a Online-Kfz-Zulassungsdienstleistung (Neuzulassung, Umschreibung, Wiederzulassung, Halteränderung, Wohnortwechsel)

(1) Wir bieten Verbrauchern die digitale Antragstellung an die zuständige Zulassungsbehörde über die KBA-Großkundenschnittstelle (i-Kfz) an. Unsere Leistung umfasst die Erfassung der Halter- und Fahrzeugdaten, die Erstellung und Verwaltung einer qualifizierten elektronischen Vollmacht (QES) sowie die digitale Übermittlung Ihres Antrags an die Behörde. Die finale Entscheidung über Annahme oder Ablehnung des Antrags trifft ausschließlich die zuständige Zulassungsbehörde.

(2) Die Erteilung der Vollmacht erfolgt über einen externen qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter (Yousign / CertEurope) und ist Voraussetzung für die digitale Antragstellung. Ohne rechtsgültige QES kann der Antrag bei der Behörde nicht eingereicht werden.

(3) Die Service-Pauschale enthält sämtliche KBA-Gebühren, die Behördengebühren der digitalen Antragstellung sowie die Behördengebühr für die Zuteilung eines Wunschkennzeichens. Für ein Wunschkennzeichen berechnen wir Ihnen darüber hinaus nichts. Optional dazubuchbare Leistungen (Kfz-Schilder, Umweltplakette) werden separat ausgewiesen.

(4) Widerruf und Erstattung

Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht. Die folgenden Absätze stellen klar, wie wir es handhaben, und gehen an mehreren Stellen zu Ihren Gunsten darüber hinaus. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt; die nachstehenden Regelungen gelten nur, soweit sie Sie nicht schlechter stellen als das Gesetz.

a) Zulassungsdienstleistung: Widerrufen Sie den Vertrag innerhalb der Widerrufsfrist, erstatten wir Ihnen den vollen Betrag. Wir behalten keinen Wertersatz ein, auch dann nicht, wenn wir auf Ihren ausdrücklichen Wunsch bereits mit der Ausführung begonnen haben und uns dabei Kosten entstanden sind.

Das geht über das hinaus, was § 357a Abs. 2 BGB uns zugestehen würde. Es handelt sich um eine freiwillige Zusage, die wir Ihnen gegenüber machen und an die wir uns halten.

Ist der Auftrag vollständig ausgeführt, also der Vorgang bei der Behörde abgeschlossen, ist Ihr Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB erloschen und eine Erstattung nicht mehr möglich. Das setzt voraus, dass Sie dem vorzeitigen Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt und dabei bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit der vollständigen Ausführung erlischt.

Scheitert der Vorgang daran, dass er online nicht möglich ist, erstatten wir Ihnen den vollen Betrag ebenfalls, siehe Absatz (6).

b) Kfz-Schilder: Da Kfz-Schilder als Sonderanfertigungen im Sinne des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nach Ihren individuellen Spezifikationen (Kennzeichen-Kombination) hergestellt werden, besteht insoweit kein Widerrufsrecht. Solange die Schilder noch nicht in Produktion gegangen sind, stornieren wir sie auf Ihren Wunsch dennoch kostenfrei und erstatten den darauf entfallenden Betrag. Dabei handelt es sich um ein freiwilliges Entgegenkommen, nicht um die Ausübung eines Widerrufsrechts.

c) Umweltplakette: Für Umweltplaketten gilt das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung.

(5) Voraussetzungen

Die Online-Kfz-Zulassungsdienstleistung steht derzeit ausschließlich Privatpersonen (Verbrauchern) mit Wohnsitz in Deutschland zur Verfügung. Eine Nutzung durch Unternehmen oder Freiberufler ist aktuell nicht möglich. Voraussetzung ist eine gültige Mobilfunknummer für die SMS-OTP-Identifizierung im Rahmen der QES, eine gültige eVB-Nummer Ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung sowie ein SEPA-Lastschriftmandat für die Kfz-Steuer.

(6) Ablehnung durch die Behörde

Ist eine Online-Zulassung für Ihren Vorgang nicht möglich, etwa weil das Kraftfahrt-Bundesamt keine Fahrzeugakte ermitteln kann, der Vorgang nur bei der Zulassungsstelle vor Ort bearbeitet werden kann oder Ihr Fahrzeug die Voraussetzungen des i-Kfz-Verfahrens nicht erfüllt, erstatten wir Ihnen den vollen Betrag. Das gilt unabhängig vom Bearbeitungsstand.

Dasselbe gilt, wenn wir die Zulassung aus Gründen nicht abschließen können, die in unserem Verantwortungsbereich liegen, etwa wegen eines technischen Fehlers bei der Antragsübermittlung: Auch dann erstatten wir Ihnen den vollen Betrag und behalten nichts ein. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

Beruht die Ablehnung dagegen auf Angaben, die sich korrigieren lassen (etwa ein abweichender Sicherheitscode, eine nicht passende Fahrzeug-Identifizierungsnummer oder abweichende Daten in der elektronischen Versicherungsbestätigung), unterstützen wir Sie bei der Korrektur und reichen den Antrag ohne weitere Service-Gebühren erneut ein.

Wirken Sie an der Korrektur trotz Erinnerung und angemessener Nachfrist nicht mit, sind wir berechtigt, den Vertrag zu beenden. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 4a Annahmeverweigerung und Nichtabholung

(1) Verweigern Sie die Annahme einer Sendung oder holen Sie sie nicht ab, können wir Ihnen die uns dadurch tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung stellen, insbesondere die Kosten der Rücksendung an uns und eines erneuten Versandes. Ihnen bleibt der Nachweis unbenommen, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

(2) Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt. Widerrufen Sie den Vertrag, erstatten wir Ihnen die geleisteten Zahlungen nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung. In diesem Fall tragen Sie nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung; Absatz (1) gilt dann nicht.

§ 5 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

• für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
• soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
• bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
• bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

§ 6 Rechtswahl

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Schmid Digital GmbH Uhlandstr. 30 89564 Nattheim Deutschland Telefon: 07321 9269 133 E-Mail: support@wunschkennzeichen-reservieren.jetzt

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Wir speichern den Vertragstext einschließlich der bei Vertragsschluss gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung und übersenden ihn Ihnen mit der Bestellbestätigung per E-Mail. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten zusätzlich über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

6.3. Die Waren werden per Paketversand an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse geliefert. Eine Selbstabholung ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Die Lieferzeit für jeden Artikel ist entweder auf der jeweiligen Produktseite oder während des Bestellprozesses ersichtlich. Werden mehrere Artikel in einer Bestellung kombiniert, erfolgt der Versand in der Regel zusammen. In diesem Fall richtet sich die Lieferzeit nach dem Artikel mit der längsten angegebenen Lieferdauer. Ist keine spezifische Lieferzeit angegeben, beträgt die Standardlieferzeit bis zu 5 Werktage. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag am Lieferort, wird die Frist auf den nächsten Werktag verlängert.

6.4. Sofern nicht anders vereinbart, beginnt die Lieferzeit nach vollständigem Zahlungseingang, einschließlich aller Versandkosten. Wenn der Kunde zusätzlich eine Reservierung für ein Kennzeichen angefordert hat, erfolgt der Versand des Kennzeichens erst nach Bestätigung der Reservierung durch die zuständige Zulassungsstelle. Sollte die Reservierung nicht erfolgreich sein, wird der Kunde darüber informiert. In diesem Fall kann der Kunde wählen, ob das bestellte Kennzeichen trotzdem geliefert, ein alternatives Kennzeichen ausgewählt oder die Bestellung storniert werden soll. Die Lieferfrist wird nach dieser Entscheidung entsprechend angepasst.

6.5. Für die Annahmeverweigerung und die Nichtabholung einer Sendung gilt § 4a unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).